Bürokratische Hürden für die Chemieindustrie Bürokratiestandort Deutschland: Durchblick im Vorschriften-Dschungel

Ein hoher bürokratischer Aufwand ist für Chemieunternehmen in Deutschland Alltag. Doch wer blickt da noch durch? Der VCI stellt in seinem Politik-Brief fünf Punkte vor, die Genehmigungsverfahren verbessern sollen und zeigt, in welchen Bereichen Unternehmen mit den meisten bürokratischen Hürden konfrontiert sind.

Albtraum und grenzenloses Paragraphen-Wirrwarr: Die deutsche Bürokratielandschaft ist für viele Chemieunternehmen eine der größten Herausforderungen. Strenges Planungsrecht und strikte Grenzwerte bestimmen dabei den Alltag der Chemie. Vor allem lange Genehmigungsprozesse sowie unzählige Vorschriften würden oft zu stotternden oder stagnierenden Entwicklungsprozessen führen, so die Wirtschaft.

Doch das sei nicht immer so gewesen. Ein Blick in die Vergangenheit verrät, dass vor zehn Jahren Genehmigungsverfahren noch als positiver Standortfaktor für Deutschland gewertet wurden. Dies hat sich grundlegend gewandelt. Vor allem im europäischen Vergleich sticht Deutschland mit seinem besonders hohen bürokratischen Aufwand hervor. Der VCI kritisiert dieses Verhalten stark. In einem Politikbrief des Verbandes Anfang 2020 heißt es, dass Deutschland ohne Not auf Regelungsspielräume verzichte und EU-Vorgaben besonders strikt durchsetzt. Dabei sei die restriktive Auslegung von nicht eindeutigen Rechtsbegriffen, wie z.B. „zumutbar“ oder „angemessen“, besonders auffällig so der Chemieverband.

Die größten Probleme der deutschen Bürokratie

Die drei Hauptprobleme: Die Ausweitung von Bürgerbeteiligung sei oft intransparent. Des Weiteren führe die Erfassung und der Bericht des Ausgangszustands von Böden zu erheblich mehr bürokratischem Aufwand. Die neuen Sicherheitsabstandsregelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes seien ebenfalls ein problematischer Faktor, der von den Unternehmen in der Chemieindustrie getragen werden müsse, so der Lobbyverband.

Doch damit sind noch lange nicht alle Herausforderungen und Probleme genannt. Denn sechs Themenbereiche heben sich durch besonders viele bürokratische Regelungen hervor. Welche das sind und inwiefern dies für die Chemiekonzerne mehr Aufwand bedeutet, zeigt die folgende Bildergalerie.

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Beispielsweise verschärften die Behörden im Jahr 2015 die Gesetze zum Sicherheitsabstand bei Anlagen. Aufgrund dessen sei vor allem der signifikante Anstieg der Naturschutzfläche eine zunehmende Herausforderung für Anlagenbetreiber. Die Ausweitung der Naturschutzfläche zwischen 1980 und 2010 lässt sich laut Bundesamt für Naturschutz auf die zunehmende Biodiversitätskrisen zurückführen.

Belastungsprobe für den Mittelstand

Unter den unzähligen Schutzvorschriften leide vor allem der Mittelstand. Laut VCI-Angaben belaufen sich die Kosten von Genehmigungsverfahren mittlerweile auf drei bis fünf Prozent der Bausumme von Anlagen. Vor allem die notwendigen Gutachten seien eine extreme Belastung. Sie seien besonders kostenintensiv und führen zu weiteren Verzögerungen, da oft geeignete Gutachter fehlen.

Das größte Problem von mittelständischen Chemieunternehmen sei, dass sie sich keine eigene Abteilung oder spezialisierte Expertenteams leisten können, die aufwendige Genehmigungsverfahren bearbeiten. Deswegen seien sie gezwungen, im Rahmen der oft langjährigen Verfahren viel Geld in externen Sachverstand zu investierten.

Bessere und effektivere Genehmigungsverfahren

Für den Chemieverband steht fest: Die Genehmigungsverfahren müssen sich verbessern. Aber wie kann das funktionieren? In dem Politik-Brief stellt der Verband fünf Punkte vor, die gezielt zu einer Verbesserung beitragen sollen. In erster Linie geht es um eine Vereinfachung des Umweltschutzrechts. In dem Zusammenhang könnten z.B. Rechtsvorschriften konsolidiert werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden.

Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsverband die Entschlackung von Verfahren für eine effektive und effiziente Zulassung von Anlagen. Damit am Ende dieser Genehmigungsverfahren ein rechtssicherer Entschluss steht, müssen Anforderungen und Vollzugsvorschriften praxisnah, eindeutig und unmissverständlichen konzipiert werden. Eine klare Formulierung von Rechtsbegriffen sei unerlässlich. Personal aufstocken und qualifiziert weiterbilden, sowie eine klare Dialogführung sind ebenfalls Teil der Fünf-Punkte-Empfehlung.

Inwiefern die Verbesserungsvorschläge ankommen, bleibt abzuwarten. Sicher dürfte allerdings sein, dass Unternehmen wie Behörden im Alltag von einer Vereinfachung der Rahmenbedingungen profitieren würden.

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Der Beitrag erschien zuerst auf unserem Schwesterportal PROCESS.

* Die Autorin ist redaktionelle Mitarbeiterin bei PROCESS.

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