Insolvenzanfechtungen Kreditversicherer erweitert Langzeitschutz gegen Rückforderungen im Insolvenzfall

Wenn der Insolvenzverwalter zu Kasse bittet, hat dies für Lieferanten der insolventen Firmen oft unkalkulierbare Bilanzrisiken. Der Grund: Die aktuelle deutsche Rechtsprechung ermöglicht Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen bis zu 10 Jahre rückwirkend. Dagegen helfen entsprechende Versicherungen.

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Schon vor kurzem berichteten wir, wie Unternehmen sich vor den finanziellen Risiken einer Insolvenzanfechtung schützen können. Das Thema bleibt aktuell: Der Kreditversicherer Euler Hermes bietet mit seiner Insolvenzanfechtungspolice bereits seit Sommer 2014 einen Langzeitschutz für Unternehmen – und weitet diesen nun nochmals erheblich aus. Euler Hermes bietet ab sofort neun verschiedene Optionen (statt bisher fünf) mit Versicherungssummen von bis zu 10 Mio. Euro (bisher 2,5 Mio. Euro und höhere Summen auf Anfrage) an – mit sofortiger Rückwärtsdeckung in voller Höhe und für die gesamten 10 Jahre. Auch Rechtsverfolgungskosten sind in der Anfechtungsversicherung enthalten – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Wer von Schwierigkeiten weiß, muss nachher zahlen

„Das Thema Insolvenzanfechtung gewinnt immer stärker an Bedeutung“, sagte Jonas Müller, Leiter des Produktmanagements bei Euler Hermes. „Prominente Fälle gibt es bereits einige: Der Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen wurde beispielsweise vom Insolvenzverwalter des einstigen Billigstromanbieters Teldafax auf die Rückzahlung von Sponsorengeldern in Höhe von 16 Mio. Euro verklagt – plus Zinsen.

Der Fußballclub soll von der Schieflage von Teldafax zum Zeitpunkt der Zahlung gewusst haben und trotzdem die Sponsorengelder kassiert haben. Und genau hier ist der springende Punkt: Durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss Leverkusen nun beweisen, dass der Verein darüber keine Kenntnis hatte, nicht der Insolvenzverwalter. Das ist ohne Einsicht in die Finanzunterlagen des insolventen Unternehmens in der Regel sehr schwierig bis unmöglich.“

Der Bundesligist ist nicht der einzige Beklagte: Auch von verschiedenen deutschen Stromnetzbetreibern fordert der Teldafax-Insolvenzverwalter seit Kurzem insgesamt 200 Mio. Euro zurück. Selbst der Bund ist nicht davor gefeit: Er musste im vergangenen Jahr bereits mehr als 100 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des bankrotten Stromanbieters zurückzahlen – für erhaltene Energiesteuergelder.

Unkalkulierbares Risiko für Unternehmen

Nach Paragraph 133 der Insolvenzordnung ist eine Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen bis zu zehn Jahre rückwirkend möglich, um sie in die Insolvenzmasse einfließen zu lassen. Damit soll die Benachteiligung einzelner Gläubiger verhindert werden. Das an sich ist nicht neu. Das zugrunde liegende Gesetz ist schon seit langer Zeit in Kraft.

Erst die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) insbesondere durch ein Urteil aus 2012 macht daraus ein scharfes Schwert für den Insolvenzverwalter. Durch diese vom BGH veränderte faktische Beweislast sind Anfechtungen für den Insolvenzverwalter wesentlich einfacher und die Fälle, in denen Insolvenzverwalter bezahlte Rechnungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren zurückfordern – statt wie bisher nur für die letzten Monate vor der Insolvenz – nehmen seither sukzessive zu.

„In der Praxis bedeutet das, dass bereits sicher auf der Habenseite verbuchte Zahlungen plötzlich wieder zu offenen Forderungen werden können“, sagte Müller. „Das Ausfallrisiko von Forderungen steigt dadurch für Unternehmen häufig um ein Vielfaches an – im schlimmsten Fall kann sogar die Existenz des Betriebs bedroht sein. Wenn die angefochtenen Forderungen über mehrere Jahre zurückgefordert werden, reicht das Limit einer Warenkreditversicherung oft nicht aus. Angenommen ein Unternehmen schließt also heute eine Anfechtungsversicherung über 10 Mio. Euro ab und wenig später fordert der Insolvenzverwalter des inzwischen bankrotten Kunden über die vergangenen fünf Jahre 10 Mio. Euro zurück, entstünde dem Unternehmen bis auf den Selbstbehalt kein Schaden – auch wenn die angefochtenen Zahlungen bereits weit vor Abschluss der Police erfolgt sind.“

Euler Hermes Anfechtungspolice: Neun Optionen schützen Lieferanten

Die Euler Hermes Anfechtungspolice ist ein zusätzliches Sicherheitspaket zur klassischen Warenkreditversicherung. Sie deckt dabei alle Schäden aus Insolvenzanfechtungen oberhalb des Kreditlimits ab. Die passende Höhe der Versicherungssumme kann jedes Unternehmen aus neun Varianten frei wählen: von 75.000 Euro über 150.000 Euro, 250.000 Euro über 500.000 Euro, 1 Mio. Euro, 1,5 Mio. Euro, 2,5 Mio Euro., 5 Mio. Euro bis hin zu maximal 10 Mio. Euro. Die Prämien belaufen sich dabei je nach gewählter Option auf 1 bis 2 % der Versicherungssumme pro Jahr.

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