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Gesundheitsgefahren Zehn Stoffe in Elektronikgeräten, die Sie in Schwierigkeiten bringen können

Redakteur: Matthias Back

Vertriebsverbote drohen Herstellern, Importeuren und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten, deren Produkte etwa zu viel Blei und Chrom VI beinhalten. Frau Dr. Enderle, die den FBDi in Rechtsbelangen berät, informiert.

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Hell erleuchteter Rhein bei Breisach: Schön anzusehen, aber „beschränkte Stoffe“ befinden sich auch in Beleuchtungen.
Hell erleuchteter Rhein bei Breisach: Schön anzusehen, aber „beschränkte Stoffe“ befinden sich auch in Beleuchtungen.
(Bild: Clipdealer)

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sollten ihre Produkte immer auf das Vorhandensein der zehn beschränkten Stoffe (Blei, Quecksilber, Chrom VI, Cadmium und die Flammschutzmittel und Weichmacher PBB, PBDE, DEHP, BBP, DBP und DIBP, § 3 I ElektroStoffV) und Überschreitungen der geltenden Grenzwerte hin überprüfen. Dies nicht nur, um Gesundheitsgefahren ihrer Kunden zu verhindern, sondern auch um Abmahnungen sowie das damit einhergehende Risiko von Vertriebsverboten zu vermeiden.

Das gilt gleichermaßen für Importeure und Vertreiber – und damit Distributoren, da strafbewehrte Unterlassungsansprüche auch gegen sie geltend gemacht werden können. Details dazu erläutert das nachstehende Beispiel der Kanzlei für Umwelt- und Planungsrecht Dr. Enderle. Frau Dr. Enderle berät auch den Fachverband für Bauelemente Distribution (FBDi) in Rechtsbelangen.

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die wettbewerbsrechtliche Wirkung der Stoffbeschränkungen nach der Verordnung zur Beschränkung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV) bzw. nach der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS 2) höchstrichterlich geklärt.

Danach sind die in der ElektroStoffV geregelten Stoffverbote sogenannte Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG). Wettbewerber können deshalb mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen gegen Hersteller, Importeure und Vertreiber vorgehen, wenn diese die Stoffverbote nicht einhalten. Wichtig zu wissen ist: Die Einordnung von Stoffverboten als Marktverhaltensregeln ist auch auf andere Regelungsbereiche wie die REACh-Verordnung (Nr. 1907/2006) oder die Chemikalienverbots-Verordnung anwendbar.

Unterlassungsansprüche geltend machen

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte gegen einen Hersteller von Kompaktleuchtstofflampen (sog. Energiesparlampen) strafbewehrte Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht. Diese richteten sich gegen den Vertrieb von Energiesparlampen aus verschiedenen Serien des Herstellers, die den Grenzwert für Quecksilber nach Anhang III der RoHS 2 überschritten und damit auch gegen die Stoffbeschränkungen des § 3 Abs. 1, 3 ElektroStoffV verstießen.

Weil der BGH die DUH als eine „qualifizierte Einrichtung“ nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG einstuft, darf sie Unterlassungsansprüche geltend machen. Qualifizierte Einrichtungen sind entweder in einer Liste nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) oder in einem Verzeichnis der EU Kommission über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen eingetragen und setzen sich für Verbraucherinteressen ein.

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Wenn der Grenzwert überschritten ist

Maßgeblich für das Verbot des Inverkehrbringens ist der (absolute) Grenzwert für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen nach Anhang III der RoHS 2. Vom grundsätzlichen Verbot der Verwendung von Quecksilber in Elektro- und Elektronikgeräten nach § 3 Abs. 1 ElektroStoffV (Art. 4 RoHS 2) sind seit dem 31. Dezember 2012 Kompaktleuchtstofflampen bis zu einer Höchstkonzentration von jeweils 2,5 mg Quecksilber ausgenommen (Anhang III Nr. 1a) RoHS 2). Ist der Grenzwert nach Anhang III der RoHS 2 erwiesenermaßen überschritten, darf der (relative) Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV) nicht mehr angewendet werden. Die Grenzwerte in Anhang III sind soweit spezieller.

Weil die durch die DUH überprüften Lampen des Herstellers höhere Konzentrationen aufwiesen, hätten sie nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Abmahnfähige Stoffverbote in ElektroStoffV

Laut BGH stellen die in der ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote sog. Marktverhaltensregeln dar und sind deshalb abmahnfähig, weil die Stoffverbote nicht nur abfallwirtschaftlichen Zielen, sondern auch dem Verbraucherschutz dienen. Von den Kompaktleuchtstofflampen können gesundheitliche Gefahren ausgehen, und der Verbraucher erwartet, dass er ein Produkt erhält, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Diese Sichtweise war nach der alten Rechtslage (§ 5 ElektroG a.F.) in Rechtsprechung und Literatur noch umstritten.

Strenge Anforderungen an „Ausreißer“

Im entschiedenen Fall lehnte der BGH das Argument ab, dass es sich bei den überprüften Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt um „Ausreißer“ gehandelt habe und deshalb keine unlautere geschäftliche Handlung (§ 3 UWG) vorliege. Denn Ausreißer sind einzelfallartige Abweichungen einer ansonsten ordnungsgemäßen Serienproduktion. In einem solchen Fall wäre die Überschreitung der Stoffverbote nur ein Bagatellverstoß und hätte keine Rechtsfolgen. Allerdings legt der BGH bei Bagatellverstößen strenge Anforderungen an die Beweis- und Darlegungslast an, denen der Hersteller mit seinem Vortrag vorliegend nicht genügte.

So hätte er eigene Messergebnisse der Lampen der jeweiligen Serien präsentieren müssen, um mit dem Einwand vor Gericht überzeugen zu können. Der BGH ging in diesem Zusammenhang nicht näher auf das Argument des OLG Celle ein, dass allein der Nachweis der Grenzwertüberschreitung bei zwei Lampen der Annahme von Ausreißern entgegenstehe. Denn die Vorinstanz hatte unberücksichtigt gelassen, dass die Lampen mit zu hohen Grenzwerten aus verschiedenen Serien stammten.

Da das Vorliegen eines Ausreißers stets auf die konkrete Serienproduktion bezogen wird, muss der darlegungs- und beweisbelastete Hersteller bei serienübergreifenden Verstößen auch den Nachweis antreten, dass es sich jeweils um einen serienspezifischen Ausreißer handelt.

Mit diesen sehr hohen Anforderungen an den Nachweis eines Ausreißers werden Hersteller, Importeure und Vertreiber nur selten auf einen solchen berufen können. Sie sollten deshalb bei ihren Produkten die stoffrechtliche Compliance sicherstellen, um die beschriebenen Konsequenzen zu vermeiden.

Weiterführende Informationen: Gerichte, Verfahrensgang

• Landgericht Stade, Urteil vom 13. Dezember 2012, Az: 8 O 112/12

• Berufungsinstanz: OLG Celle, Urteil vom 8. Oktober 2015, Az: 13 U 15/13

• Revisionsinstanz: BGH, Urteil vom 21. September 2016, Az: I ZR 234/15

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Portal unserer Schwestermarke elektronikpraxis.

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