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Der VCI und die Nachhaltigkeitsdebatte Träumen wird man ja noch dürfen… – Warum der VCI auf Nord-Stream 2 und Atomstrom setzt

| Redakteur: Dominik Stephan

Als wäre das Überwinden der Corona-Krise nicht genug: Die EU drückt beim Thema Klimaschutz mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik aufs Tempo, stöhnt die Chemie. Für eine der energieintensivsten Branchen wird die Forderung nach Dekarbonisierung zur Herausforderung – dass sich VCI-Präsident Kullmann aber für Erdgas aus Russland und französischen Atomstrom stark macht, kommt auf der VCI-Diskussionsrunde nicht bei allen gut an…

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Die Moderation sprach vom Duell, doch rauchende Colts gab es in Düsseldorf keine, aller Differenzen zum Trotz.
Die Moderation sprach vom Duell, doch rauchende Colts gab es in Düsseldorf keine, aller Differenzen zum Trotz.
(Bild: PROCESS)

Düsseldorf – „Wir haben die Träume“, sagt VCI-Präsident und Evonik-CEO Christian Kullmann. Natürlich die von einer besseren, produktiveren und nachhaltigeren Welt, klar. Ganz unmittelbar träumt man sicher nicht nur im Evonik-Hauptquartier in Essen davon, die Folgen der Corona-Krise hinter sich zu lassen. Kommt da der New Green Deal der EU zur Unzeit? Immerhin hat das Maßnahmenpaket auch insgesamt 46 Schritte im Gepäck, die direkt oder mittelbar die Chemie betreffen.

Also hat der VCI anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Düsseldorf zur Diskussion geladen – und sich nicht nur Landesvater Armin Laschet sondern auch Grünenvorsitzende Annalena Baerbock aufs Podium geholt. Dazu Kullmann und Chefgewerkschafter Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Ob die Diskussionsrunde als Vorgriff auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition verstanden wird? Immerhin gab es, etwa mit der Energiepolitik oder der Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 durchaus Differenzen.

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Ambitioniert oder Abgefahren – Wie viel ist zu viel?

Um Träume ging es bei der als „Duell“ angekündigten Veranstaltung – Italo-Western und Tarantino-Filme zeigen, dass ein Duell nicht notwendigerweise nur zwei Kontrahenten braucht – aber auch um Gegensätze. Dass war auch gut so, herrscht doch über die Notwendigkeit eines Wandels in Industrie und Wirtschaft Einigkeit.

Wird es aber konkreter, gibt es dann doch Differenzen zwischen dem Parteiprogramm der Bündnisgrünen und dem Leitbild des VCI. Europa sei in Sachen Klimaschutz und Ressourceneffizienz schon Weltspitze, sagt Kullmann. Eine weitere Belastung der Industrie dürfe es angesichts der schwersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg nicht geben.

Wenig erstaunlich, dass das Grünenchefin Baerbock anders sieht. Wenn das Tempo heute ambitioniert erscheine, dann nur, weil im vergangenen Jahrzehnt zu wenig passiert sei. Regulierung und Regularien – wie die CO2-Bepreisung, nach Baerbocks Ansicht viel zu niedrig – seien dazu da, Leitplanken vorzugeben und den Wandel zu unterstützen und nicht um die Industrie zu gängeln. Jetzt ginge es darum, den Worten auch Taten Folgen zu lassen und nicht „Im Prinzip dafür, im Konkreten dagegen“ zu sein.

VCI stellt sich hinter Nord-Stream 2: Gas aus Russland für die Chemie

Dagegen, ist Christian Kullmann etwa beim Thema EEG-Umlage – und weiß Ministerpräsident Laschet auf seiner Seite. Klar ist nämlich, dass alle Pläne von Wasserstoffwirtschaft und De-Fossilierung der Industrie nur mit gewaltigen Mengen elektrischer Energie zu stemmen sind. Und die ist – Gewerkschafter Vassiliadis, dessen Gewerkschaft ja früher auch die Kohlekumpel vertrat, kann sich die Spitze nicht verkneifen – in Deutschland nach Atom und Steinkohleausstieg nicht mehr so üppig verfügbar. Fakt ist, die Chemieindustrie als eine der energieintensivsten Branchen, benötige Wettbewerb im Strommarkt, um den attraktivsten Preis auszuwählen und die Versorgungssicherheit zu garantieren, so Kullmann

Richten sollen es, geht es nach dem Willen der Industrie, Importe. Atomstrom aus Frankreich, Erdgas aus Russland (Kullmann stellt sich explizit hinter das Pipeline-Projekt Nord-Stream 2) und – warum nicht? – Wasserstoff aus Solarstrom, in Nordafrika „geerntet“. Das kommt nicht bei allen gut an: Erdgas kann für Baerbock nur eine Brückentechnologie sein und dann auch noch aus Russland. „Die Pipeline ist außenpolitisch und energiepolitisch falsch“, so die Grünenchefin in Düsseldorf, spätestens nach der Giftattacke auf Alexei Nawalny. Auch drohen die USA mit Sanktionen gegen die an dem Pipelineprojekt beteiligten Unternehmen. Die EEG-Umlage müsse in Folge weg, sind sich Laschet und Kullmann einig. „Als Starthilfe war das Gesetz gut, nun wurde es zum bürokratischen Monster“, erklärt der VCI-Päsident.

Investitionen und Innovationen: Träumen ist erlaubt

Jetzt sieht der VCI die Politik gefordert: Ein Beschleunigungsgesetz für Investitions- und Genehmigungsverfahren, dazu niedrigere Energiepreise und ein Ausbau der Infrastruktur seien gefragt – ähnlich wie nach der Wende werde es nicht ohne gewaltige Investitionsprojekte gehen. In diesem Punkt zumindest sind sich alle einig, auch wenn die Grünen das Geldausgeben stärker an Bedingungen knüpfen wollen. Wirtschafts- und Umweltprobleme müssten zugleich gelöst werden, so Baerbock in Düsseldorf – Für zwei Krisen sei schlicht kein Geld da, Träume hin, Träume her.

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