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Daten zu gefährlichen Gemischen Mitteilungsbedürftig – Auskunftspflicht bei Chemikalien

| Autor/ Redakteur: Rupert Scherer, Dieter Reiml* / Christian Lüttmann

Importeure und Hersteller müssen gesundheitsgefährdende Gemische vor dem Inverkehrbringen in der EU melden. Das betrifft jetzt auch die genaue Zusammensetzung beispielsweise von Klebstoffen oder Reinigungsmitteln. Wer diese sensiblen Produktdaten schützen möchte, beauftragt Treuhänder mit dem Meldeprozess.

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Abb.1: Mit der CLP-Verordnung wurden u.a. die Gefahrenpiktogramme erneuert. Im Bild zu sehen (v.l.): Explosiv, entzündbar, umweltgefährlich, ernste Gesundheitsgefahr, akute Toxizität und korrosiv
Abb.1: Mit der CLP-Verordnung wurden u.a. die Gefahrenpiktogramme erneuert. Im Bild zu sehen (v.l.): Explosiv, entzündbar, umweltgefährlich, ernste Gesundheitsgefahr, akute Toxizität und korrosiv
(Bild: ©antoine2k - stock.adobe.com)

Nicht nur Laboranten arbeiten mit ihnen, auch Endverbraucher haben Zugang zu chemischen Gemischen, die bei falscher Anwendung die Gesundheit gefährden. Das betrifft u.a. Reinigungsmittel, Schädlingsgifte aber auch Farben und Lacke. Wenn man diese versehentlich verschluckt, einatmet oder über die Haut aufnimmt, kann man in jedem EU-Mitgliedsland auf die Giftnotrufzentralen vertrauen. Dort stehen rund um die Uhr Ärzte bereit, die Laien wie auch Rettungsdienste telefonisch beraten: Wie lässt sich das Gift am besten entfernen? Welche weiteren Maßnahmen sind ratsam? Wie lange muss man den Patienten nach der Vergiftung betreuen?

Bislang waren die Informationspflichten jedoch nicht einheitlich geregelt. Es stand den Inverkehrbringern von gefährlichen Gemischen weitgehend frei, wie sie welche Informationen über die Zusammensetzung ihrer Produkte an die Giftnotrufzentralen weitergeben. Das hat sich nun mit dem neuen Anhang VIII der europäischen Chemikalienverordnung (CLP-Verordnung) geändert. Demnach bedarf es spätestens ab 1. Januar 2021 einer standardisierten Meldung: Als gefährlich eingestufte Gemische müssen, voraussichtlich zeitlich nach Verwendungsbereichen gestaffelt, gemeldet werden. Was bedeutet das konkret?

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Stichtage für Gemische

Von Verbrauchern direkt verwendete Gemische sind bis spätestens 1. Januar 2021 zu registrieren. Für Gemische, die vorher nach nationalen Gesetzen gemeldet wurden, gelten hier allerdings Übergangsfristen. Bei gewerblicher Verwendung gilt ebenfalls der 1. Januar 2021 als Stichtag – allerdings ohne Übergangsfristen. Gemische, die für eine industrielle Verwendung bestimmt sind, müssen spätestens am 1. Januar 2024 gemeldet sein.

Inverkehrbringer melden die Produktdaten künftig ausschließlich elektronisch in einem standardisierten Format: der PCN (Poison Center Notification). Zu ihr gehören Informationen über die Bestandteile, die exakte Zusammensetzung und Toxikogie des Gemischs, der Handelsname des Produkts sowie Angaben zur Verpackung. Im Zuge der neuen Mitteilungspflichten wurde zudem ein Europäisches Produktkategorisierungssystem (EuPCS) aufgebaut. Darin erhält jedes Gemisch eine bestimmte Kategorie, die sich nach der beabsichtigten Verwendung richtet. Außerdem ist vom Hersteller bzw. Importeur ein eindeutiger Rezeptur­identifikator zu erstellen, der so genannte Unique Formula Identifier (UFI). Der 16-stellige alphanumerische Code enthält u.a. die Umsatzsteuernummer des Unternehmens sowie eine Kennzahl von 0 bis 268 435 455.

Neue Produktcodes

Aus wirtschaftlichen oder verwaltungstechnischen Gründen kann es sinnvoll sein, Produkte oder Gemische gleich oder verschieden zu kodieren. Solange sich ein Gemisch gleich zusammensetzt, kann es seinen UFI behalten. Ein neuer UFI ist also nur nötig, wenn ein Bestandteil hinzugefügt, entfernt oder ausgetauscht wird. Das gilt auch dann, wenn sich die Konzentration von Bestandteilen wesentlich verändert, sodass zulässige Toleranzgrenzen überschritten werden.

Andererseits kann auf verschiedenen Produktetiketten in unterschiedlichen Ländern des europäischen Wirtschaftsraums stets derselbe UFI verwendet werden, wenn das gleiche Gemisch enthalten ist. Das gilt auch, wenn sich Handelsname, Design oder Verpackung unterscheidet. Zwingend vorgegeben ist das jedoch nicht: Demselben Gemisch dürfen unter verschiedenen Handelsnamen auch unterschiedliche UFI zugewiesen werden. Das kann aus strategischen Überlegungen heraus sinnvoll sein, da so nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass zwei unterschiedliche Produkte die gleiche Zusammensetzung aufweisen.

Betriebsgeheimnis wahren

Betriebsgeheimnisse wie die genaue Zusammensetzung von Gemischen waren bislang häufig problematisch, wenn es um Meldungen an die ECHA oder die Giftnotrufzentralen ging. Denn häufig kannten Importeure und Händler die genaue Zusammensetzung der gehandelten Produkte nicht, weil außereuropäische Hersteller diese als Betriebsgeheimnis eingestuft und deshalb nicht weitergegeben haben. In der Vergangenheit hat das oft dazu geführt, dass die Giftnotrufzentralen nicht ausreichend valide Informationen über das Gefahrenpotenzial eines Gemisches bekamen – mit entsprechenden Folgen für die Qualität der telefonischen Hilfe bei einer akuten Vergiftung.

Um diesen Missstand zu beseitigen, sind in solchen Fällen nun Treuhänder vorgesehen, die Hersteller und Importeure in den Meldeprozess einbinden können. Ein unabhängiger und sachkundiger Dritter erhält dann die Daten, meldet das Gemisch bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA und hinterlegt die PCN bei der Giftnotrufzen­trale. So erfüllen Inverkehrbringer ihre Pflichten und die vertraulichen Informationen des Herstellers bleiben geschützt. Denn der UFI erlaubt keine Rückschlüsse auf die Bestandteile. Allein die Giftnotrufzentralen erhalten Zugriff auf die detaillierten Informationen.

Sicher dank Treuhändern

An Treuhänder bestehen hohe Anforderungen. Sie dürfen keine eigenwirtschaftlichen Interessen an den Daten haben, müssen sachkundige Experten sein und die Daten vertraulich und sicher verwalten. Viele Unternehmen nutzen bereits Treuhänder, um den gesetzlichen Verpflichtungen frühzeitig nachzukommen und zugleich ihre Betriebsgeheimnisse zu wahren. Denn in der Praxis müssen UFI bereits erstellt und gedruckt sein, bevor die zugehörigen Daten an die ECHA übermittelt werden. Daher sollten Unternehmen die nötigen Abläufe frühzeitig einplanen.

Die Einführung einer einheitlichen europäischen Produktmeldung für gefährliche Gemische war ein lang angekündigter Schritt zur weiteren Harmonisierung des Chemikalienrechts. Künftig kann eine zentrale Meldung Einzelmeldungen an die EU-Mitgliedsländer ersetzen. Erstmals werden sich alle auf dem Markt befindlichen Stoffe überblicken lassen.

TÜV Süd unterstützt Unternehmen als Treuhänder schon heute. Das betrifft die Meldung an die Giftnotrufzentralen wie auch Fragen rund um die Mitteilungspflicht oder das Übersetzen der Poison Center Notification in unterschiedliche Sprachen. Nur wenige Länder akzeptieren die Übermittlung der Angaben in Englisch, sondern wünschen die Information in der jeweiligen Amtssprache.

* R. Scherer, Dr. D. Reiml, TÜV Süd Industrie Service GmbH, 80686 München

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