Wie Unternehmen ihre Patente rechtlich korrekt absichern

Am 19. Februar 2013 haben 25 Mitgliedsstaaten der EU das Übereinkommen über das Europäische Patent einheitlicher Wirkung unterzeichnet. Das so genannte EU-Patent sollte eigentlich 2014 in Kraft treten und Patentschutz für das Gebiet der gesamten EU bieten. Doch bis es soweit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen. Denn bislang haben nur Österreich und Frankreich das Übereinkommen ratifiziert. Malta hat den parlamentarischen Vorgang zur Ratifizierung abgeschlossen. Nötig sind insgesamt 13 EU-Staaten – darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich.

Ziel des EU-Patents ist, neben den nationalen Patenten und dem EP-Patent (Patent, das in mehreren Staaten gültig sein kann, dort aber jeweils national durchgesetzt werden muss) eine weitere Option des Patentschutzes zu schaffen. Das Übereinkommen sieht dazu nur vor, dass EU-Patente in allen teilnehmenden EU-Staaten geschützt sind. Zudem soll ein einheitliches Patentgericht geschaffen werden, das über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit eines EU-Patents entscheidet. Der Vorteil für den Inhaber des Patents ist, dass er sein Patent durch ein einziges Verfahren in mehreren Ländern gleichzeitig durchsetzen kann.

Mit dem EU-Patent sollen Antragssteller ihre Erfindungen einfacher und günstiger schützen können. Damit soll das EU-Patent vor allem mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen. Ob diese Vorteile tatsächlich im geplanten Umfang eintreten werden, ist jedoch fraglich. Zumal der tatsächliche Startschuss für das EU-Patent weiterhin nicht absehbar ist.

Wer über die Fortschritte beim EU-Patent informiert werden möchte, kann sich auf www.heuking.de/eu-patent informieren und für die „EU-Patent Alerts“ anmelden. Abonnenten erhalten automatisch und kostenfrei eine Mitteilung, sobald es relevante Fortschritte beim EU-Patent gibt.