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Insolvenzrecht Die Insolvenzanfechtung in der Kritik

| Autor / Redakteur: Dr. Christop Niering / Dipl.-Medienwirt (FH) Matthias Back

Die Insolvenzanfechtung ist in jüngster Zeit unter Beschuss geraten. Es könne nicht sein, so die Kritiker, dass Unternehmen jahrelang mit einer Rückforderung erhaltener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter rechnen müssten. In der Debatte sollte jedoch eines nicht vergessen werden: Die Insolvenzanfechtung dient dem Schutz der Gläubiger und ist ein zentraler Baustein des Insolvenzrechts. Ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.

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Die Insolvenzanfechtung ist in letzter Zeit zunehmend unter Beschuss geraten.
Die Insolvenzanfechtung ist in letzter Zeit zunehmend unter Beschuss geraten.
(Bild: Eisenhans/Fotolia.com )

Berlin – Die Insolvenzanfechtung – also die Rückforderung bestimmter, vor der Insolvenz geleisteter Zahlungen des Schuldners an einzelne Gläubiger – hat eine lange Geschichte, die bis ins römische Recht zurückreicht. Schon damals galt: Wer kurz vor dem wirtschaftlichen Niedergang seines Gläubigers Geld von ihm bekam, musste es zurückgeben, wenn er von dessen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wusste. Durch seine Kenntnis sollte er keinen Vorteil gegenüber den übrigen arglosen Gläubigern haben – die am Ende nach der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners leer ausgingen.

Die heutige Ausgestaltung der Insolvenzanfechtung im deutschen Recht geht auf die Einführung der Konkursordnung 1877 zurück. Seitdem ist die Regelung im Kern unverändert in Kraft – auch deshalb erstaunt die plötzlich auftretende Kritik ein wenig. Andere Rechtsordnungen kennen die Insolvenzanfechtung ebenfalls. Sie findet sich in Österreich genauso wie in Frankreich und in den anglo-amerikanisch geprägten Rechtssystemen. Was die Intensität des Gläubigerschutzes angeht, liegt Deutschland dabei im Mittelfeld.

Zentraler Grundsatz des Insolvenzrechts

Die Insolvenzanfechtung ist also ein sehr altes, bewährtes und weit verbreitetes Rechtsinstitut. Gleichzeitig ist sie Ausprägung eines für das Insolvenzrecht zentralen Grundsatzes: Alle Gläubiger müssen gleich behandelt werden. Jeder hat mit seiner offenen Forderung grundsätzlich denselben Rang wie alle anderen – gleichgültig, ob sie einen Euro beträgt oder eine Million und wann sie entstanden ist.

Zur Geltung kommt dieser Grundsatz im Insolvenzverfahren durch den formalen Akt der Insolvenzanmeldung: Mit dem Insolvenzantrag wird das Vermögen des Schuldners „eingefroren“. Der vorläufige Insolvenzverwalter wacht nun als Interessenvertreter der Gläubiger darüber, dass kein Gläubiger dem Schuldner Vermögen entziehen und dadurch die Masse zulasten der anderen Gläubiger schmälern kann.

Vorverlegung des Gläubigerschutzes

Ergänzend dazu gibt es Fälle, in denen das Gesetz diesen Schutz aller Gläubiger schon auf den Zeitraum vor der Insolvenzanmeldung ausdehnt: So kann der Insolvenzverwalter Verfügungen im Zeitraum von bis zu drei Monaten vor Insolvenzantragstellung anfechten, wenn der Schuldner zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig war und der Gläubiger davon Kenntnis hatte. Unter diesen Umständen ist also nicht die Insolvenzanmeldung als formales Ereignis maßgeblich, sondern der tatsächliche Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

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